Argumentarium

Die Revision des generellen Projekts die Rhone 3 (GP-R3) von 2016 ist gefährlich, weil sie folgende Punkte in Frage stellt und verzögert :

1Die Sicherheit der Einwohner und der Industrien

Die schweren Überschwemmungen in diesem Sommer (Sierre-Chippis, aber auch in geringerem Ausmass in Gampel-Steg, Leuk und ein Dammbruch in Sion) haben gezeigt, dass die Rhonekorrektion dringend erforderlich ist. Viele weitere bewohnte und industrialisierte Gebiete befinden sich nach wie vor in einer Zone mit hoher Hochwassergefährdung. Ein Revisionsprojekt müsste diverse Verfahren durchlaufen, und würde Widerstände und möglicherweise parlamentarische oder gar Volksabstimmungen mit sich bringen. Es handelt sich daher um einen langwierigen Prozess mit zahlreichen Schritten, dessen Ausgang ungewiss ist. Wir wollen nicht das Risiko eines weiteren Desasters in bewohnten und ungeschützten Industriegebieten eingehen.

2Der sachgerechte Einsatz der öffentlichen Gelder des Bundes und der Kantone

Wir haben keinerlei Garantie, die Bundesfinanzierung für das neue Projekt zu erhalten, da es erneut von der Eidgenossenschaft abgesegnet werden müsste, weil sie das Projekt einer Gesamtsumme von 3,6 Milliarden Franken anteilmässig mit 65% mitfinanziert. Zudem wird sie auf die Einhaltung der Sicherheitsnormen unnachgiebig bestehen. Würde das Wallis das Risiko eingehen, 2,3 Milliarden Franken an Investitionen zu verlieren ?

3Der Erhalt der Arbeitsplätze, die mit der geplanten Korrektur verbunden sind

Im Jahr 2015 schätzten der Walliser Baumeisterverband und die Gewerkschaften, dass die Umsetzung der dritten Rhonekorrektion rund 700 Arbeitsplätze im Wallis schaffen würde. Ein herabgesetztes Projekt würde die wirtschaftlichen Effekte für das Wallis verringern. Wir wollen keine Arbeitsplätze für Walliser Unternehmen verlieren und der Bevölkerung keine berufliche Chancen vorenthalten.

4Ein transparenter und demokratischer Staatsbetrieb

Ein Projekt zu revidieren, über welches das Volk abgestimmt hat, entspricht nicht dem demokratischen Prozess. Als die Walliser formal über die Finanzierung des Projekts abgestimmt haben, bedeutete dies in ihrem Verständnis keinen Freibrief für irgendeine beliebige Rhonekorrektion, sondern es war klar an Rhone 3 gebunden, dessen Umrisse im Parlament und in den Medien während der Kampagne umfassend debattiert wurden. Wir fordern, dass die Regierung die demokratischen Prozesse respektiert und von ihrem Vorhaben Abstand nimmt, ein am 14. Juni 2015 mit 57 % bejahtes Projekt zu revidieren. Zudem ist die Art und Weise, wie diese Revision durchgeführt wird, bedenklich : Es werden die von Experten geäusserten Kritikpunkte nicht berücksichtigt, es herrscht Intransparenz, das Dossier von 2016 ist von der Website des Dienstes für Naturgefahren nahezu vollständig verschwunden, und es gab kaum Konsultationen mit den Partnern des Projekts von 2016.

5Die Gleichbehandlung der Regionen im Wallis

Die Region Visp profitiert heutzutage bereits von einem ausgezeichnetem Hochwasserschutz dank der vorgezogenen Umsetzung der im GP-R3 (2016) geprüften Massnahme. Warum sollten die anderen Regionen lediglich Anspruch auf minimalistische Korrekturen haben ? Ein Drittel der Walliser Bevölkerung lebt in der Rhone-Ebene, vorwiegend in den Städten. Diese Bevölkerung hat Anspruch auf eine Rhonekorrektion, die ihre Sicherheit gewährleistet, ihre Infrastrukturen schützt und ihre Lebensqualität verbessert.

6Eine moderne Konzeption des Hochwasserschutzes

Eine moderne Konzeption im Kampf gegen Hochwasser berücksichtigt nicht nur Fragen des Schutzes, sondern bezieht auch andere Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sowie ökologische und ökonomische Herausforderungen ein. Eine Revision des Umfangs des Projekts oder eine Herabsetzung der Sicherheitsziele wurde von der Eidgenossenschaft als nicht verhandelbar erachtet. GP-R3 2016 ist ein Hochwasserschutzprojekt, kein Revitalisierungsprojekt. Es handelt sich um ein Projekt, das – um den gesetzlichen Grundlagen zu entsprechen – Ziele erreichen muss, die von der Eidgenossenschaft als ausgewogen beurteilt wurden. Während es der Rhone-Ebene einen soliden Schutz bietet, bietet GP-R3 2016 der Walliser Bevölkerung auch neue Erholungs- und Naturräume von hoher Qualität an.