Das Projekt Rhone 3 jetzt !

Worum geht es ?

Wir fordern, dass der Staatsrat sich für eine zügige und nachhaltige Umsetzung der dritten Rhonekorrektion einsetzt, so wie er sie 2016 angenommen hat (GP-Rhone 3, 2016).

Die heutige Rhone weist erhebliche sicherheitstechnische Defizite zwischen dem Rhonegletscher und dem Genfersee auf: Der Abfluss von Jahrhundertfluten ohne Überläufe ist nicht mehr garantiert, und ein grosser Teil der Dämme droht zu brechen. Es handelt sich um etwa 12'400 Hektar in der Rhone-Ebene – davon etwa 30 % bebautes Gebiet, in dem erhebliche potenzielle Schäden konzentriert sind – die von einer Jahrhundertflut gefährdet sind. Die Überschwemmungen, die Ende Juni 2024 Sierre verwüsteten, haben das Ausmass der Schäden infolge des derzeitigen Stillstands verdeutlicht. Die Schaden belaufen sich auf über eine Milliarde Franken. Zudem verschärft der Klimawandel diese Sicherheitslücken und macht die Situation umso dringlicher.

Kontext

Im Jahr 2016 wurde das generelle Projekt Rhone 3 (GP-R3) von den Staatsräten der Kantone Wallis und Waadt genehmigt, und die Walliser Bevölkerung hat das kantonale Dekret zur Finanzierung, deren Bundesanteil 2019 von den eidgenössischen Räten zugesichert wurde, akzeptiert. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz, das den Umbau des Flusses vorsieht, um ihm zu ermöglichen, seine Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und sozioökonomische Entwicklung nachhaltig zu erfüllen. Ein wegweisendes Projekt, das auch weitere Vorhaben inspiriert.

Im Jahr 2022 verkündete Franz Ruppen, Vorsteher des Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt, dass er eine Analyse in Auftrag geben werde, um zu überprüfen, ob das Projekt noch den aktuellen Herausforderungen entspricht oder angepasst werden muss. Im Mai 2024 kommunizierte die Walliser Regierung, basierend auf den Ergebnissen einer Analyse eines im Waadtland beauftragten Ingenieurbüros, ihre Entscheidung, das Projekt der dritten Rhonekorrektion grundlegend zu überarbeiten. Die vom Staatsrat vorgebrachten Argumente zur Revision des Projekts werden von zahlreichen Fachleuten und Experten bestritten: Weder der Stand der Wissenschaft, noch die Notwendigkeit eines integrierten Umgangs mit Naturgefahren, noch Fragen des Grundwassers oder der sozioökonomischen Ziele rechtfertigen eine Revision des GP-R3.

Gemäss der Walliser Regierung würde eine Revision der dritten Rhonekorrektion einen schnelleren Fortschritt des Projekts ermöglichen und zugleich die landwirtschaftlichen Flächen besser erhalten. In Wirklichkeit wird genau das Gegenteil eintreten, da die Entwicklung des jetztigen GP-R3 Projekts bereits mehr als 15 Jahre in Anspruch genommen hat, und es unmöglich sein wird, ein weiteres Dossier zu genehmigen oder Sicherungsarbeiten durchzuführen, wenn das neue Vorhaben nicht den gesetzlichen Grundlagen und den heutigen Standards im Hochwasserschutz entspricht.

Erneut Alternativen untersuchen zu wollen, welche bereits analysiert, fachlich geprüft und verworfen wurden (vgl. 2009–2012), kostet uns wertvolle Zeit – zumal die Eidgenossenschaft bereits erklärt hat, dass das GP-R3 2016 das Mindestmass sei, um das Gesetz einzuhalten. Im Gegenteil, lasst uns die prioritären Projekte auf der Basis des genehmigten Dossiers weiterführen und sie schnellsmtöglich öffentlich auflegen ! Dann können sich alle sachkundig äussern, und das Dossier wird verbessert und realisiert ! Mit dem Appell, Rhone 3 (GP-R3 2016) rasch umzusetzen, fordern wir, dass noch in diesem Jahr die Sicherungsarbeiten in Sierre, Sion, Martigny und Monthey-Aigle – wie sie in Visp durchgeführt wurden – öffentlich aufgelegt werden. Die Dossiers sind fertig und basieren auf dem GP-R3 2016 !

Ein kleiner historischer Rückblick

Die Geschichte des Wallis ist untrennbar mit der Rhone verbunden. Die ersten beiden Kanalisierungen des Flusses ermöglichten es der Bevölkerung, den Unternehmen und der Landwirtschaft, die Rhone-Ebene zu besiedeln und sich dem Fluss zu nähern. Doch im Oktober 2000 durchbrach eine Jahrhundertflut den Damm in Chamoson, und 5'000 Personen wurden evakuiert. Die Erkenntnis ist eindeutig: Die Kapazität des Rhone-Bettes und der Zustand seiner Dämme sind unzureichend, um solche Hochwasser abzuleiten. Nach zahlreichen Studien war die Schlussfolgerung klar: Die Rhone muss verbreitert werden ! Im Jahr 2009 wurde die Sicherungsmassnahme für das Industrieareal in Visp umgesetzt, und die Flut des Sommers 2024 verlief ohne Schaden.

Das war nicht der Fall im Gebiet bei Sierre und Chippis, obwohl es seit 1999 als vorrangig gilt. Im Jahr 2008 wurde eine prioritäre Massnahme zur Sicherung dieses Abschnitts öffentlich aufgelegt. Leider wurde sie nie umgesetzt, da es dem Staatsrat nicht gelang, die widersprüchlichen sektoralen Politiken auszubalancieren. Letzten Juni drangen die Gewässer der Rhone von allen Seiten in das Gebiet ein, verwüsteten ein Wohnviertel und einen Aluminiumproduktionsstandort. Einige Anwohner haben alles verloren, und waren gezwungen, ihre Unterkünfte zu verlassen, ohne jemals zurückkehren zu können. Der Schaden beläuft sich auf mehrere hunderte Millionen Franken. Eine Katastrophe, die weitgehend hätte vermieden werden können, wenn dem GP-R3 und dem Hochwasserschutz gegenüber anderen sektoralen Interessen Priorität eingeräumt worden wäre. Im Oktober 2024, während einer Sondersitzung zur dritten Rhonekorrektion, nahm der Grosse Rat das Dossier in Angriff, und die Abgeordneten stimmten für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Der Walliser Verband zur Verteidigung des landwirtschaftlichen Bodens (Association valaisanne pour la défense du sol agricole ADSA) widersetzt sich von Beginn des Projekts an der Option, die Rhone zu verbreitern, und fordert eine eingehende Untersuchung einer Lösung zur Absenkung des Flussbetts und zur Verstärkung der Dämme, um den Eingriff in die landwirtschaftlichen Flächen zu reduzieren. Zwischen 2008 und 2009 wurden die technischen Studien der ADSA fachlich geprüft (Expertise Minor 2009, Expertise Speerli, Zimmerli und Höhn 2012 S. 72), und dann mit der Begründung verworfen, dass diese Lösungen nicht die geforderte Sicherheit bieten und den gesetzlichen Grundlagen widersprechen. Genau diese Forderungen werden in der Entscheidung des Staatsrates zur Revision des Projekts der dritten Rhonekorrektion wieder aufgegriffen. Tatsächlich fand diese Debatte bereits zwischen 2008 und 2012 statt.

Und nun ?

Wir können es uns nicht leisten, weiter auszuharren. Dieses Projekt ist eine Chance für das Wallis ! Es ermöglicht, die Walliser wieder mit ihrer Rhone zu versöhnen, indem es einen nachhaltigen Schutz der Ebene gewährleistet und zugleich Erholungs- sowie Naturräume schafft, die von der Bevölkerung geschätzt werden.

Wir erwarten vom Staatsrat, dass er alles unternimmt damit das Projekt baldmöglichst umgesetzt wird, indem die Massnahmen in Sierre, Sion und Martigny gemäss GP-R3 2016 (neben derjenigen im Chablais) vollständig und rasch aufgelegt werden, während gleichzeitig auf eine Revision des Generellen Plans GP-R3 verzichtet wird.